Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen Motivtorten Martin Meyer e.U.


1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.


2. Vertragsschluss

Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. zustande. Die Bestellung kann persönlich, per Fax, E-Mail, telefonisch oder über den Onlineshop erfolgen. Eine Bestellung gilt erst als angenommen wenn sie von Motivtorten Martin Meyer e.U. bestätigt wurde


3. Preise

Es gelten die Preise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U.. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils inkl. sämtlicher gesetzlicher Abgaben und der Verpackungskosten zuzüglich eventueller Liefergebühren. Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer


4. Lieferfristen – Teillieferung

Für die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch den Käufer gesetzte Fristen ist die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. nicht gebunden. Die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. ist – soweit dem Käufer zumutbar – zur Teillieferung berechtigt.


5. Gefahrübergang

Bei Übergabe der Ware an den Kunden, oder vereinbarten Transporteur, gehen sämtliche Risiken und die Haftung an den Kunden/Transporteur über.


6. Abnahme

Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, da die Ware schnell verderben kann


7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen


8. Vertragsrücktritt

Bei Abnahmeverzug (Pkt. 6) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 25 % des Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Holt der Kunde die Ware selbst ab, hat er sich an die vereinbarte Abholzeit zu halten, diese ist auf der Auftragsbestätigung angeführt. Diesbezügliche Änderungen werden von Motivtorten Martin Meyer e.U. immer schriftlich (Email, SMS) bestätigt. Bei nicht zeitgerechtem Erscheinen des Kunden kann die Ware unter Umständen nicht ausgehändigt werden, was den Kunden allerdings nicht von der Zahlung entbindet. Der Rechnungsbetrag ist in voller Höhe zu begleichen, die Ware liegt je nach Haltbarkeit bis zu einer Woche zur Abholung bereit.


9. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen


10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U..


11. Transportschäden – Mängel

Die Ware ist bei der Übergabe durch das Transportunternehmen durch den Käufer zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. unverzüglich zu melden nach deren Sichtbarwerden schriftlich oder per Fax anzuzeigen und die Ware an die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. zur Prüfung zurückzusenden. Die Prüfung der zurückgesandten Ware auf das Vorliegen von Mängeln oder Fehlern obliegt den durch die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. mit der Prüfung Beauftragten.


12. Haftung

Die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. bei Vertragsschluss aufgrund von für die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden


13. Aufrechnung – Abtretung

Der Käufer kann gegen Forderungen der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht.


14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.


15. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.


16. Datenschutz

Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgesetze (DSG) von der Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Firma Motivtorten Martin Meyer e.U. gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

AGBs Stand 01/2013